Am Donnerstag, den 14. März, demonstrierten rund 15.000 Menschen in Brüssel anlässlich des Frühlingsgipfels der EU gegen die verheerenden neoliberalen Austeritätspolitiken, die von den Regierungen in der Krise autoritär durchgesetzt werden. Anschließend besetzten Aktivist_innen aus verschiedenen Ländern die EU-Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen. Am 13. März beteiligten sich in vielen Städten Europas Menschen an dezentralen Aktionen unter dem Motto: Austerität – zurück zum Absender!

Die Aktionstage waren ein weiterer Schritt hin zu einem internationalen Widerstand gegen autoritäre Sparpolitiken. Gemeinsam auf der Straße für einen europäischen Frühling. Die Blockupy Aktionstage vom 31. Mai bis 1. Juni werden der nächste Schritt eines gemeinsamen Protest und Widerstands sein.

Fotos: Blockupy NRW FB Album, Corporate Europe Observatory Flickr Album

Video der Besetzungsaktion: zin tv

Da die Demonstration des internationalen Bündnisses For a European Spring im Vorfeld verboten wurde, beteiligte sich das Blockupy-Bündnis zusammen mit hunderten Aktivisten an einem lebendigen internationalen Block auf der Demonstration des belgischen Gewerkschaften. Gemeinsam mit den belgischen Gewerkschafter_innen protestierte sie gegen Privatisierungen, Kürzungen im öffentlichen Sektor und Entlassungen – solidarisch insbesondere mit den am stärksten betroffenen Menschen in Südeuropa, die ins Elend gestürzt werden.Im Anschluss sammelten sich hunderte Aktivist_innen bei einer Aktions-Assamblea. Kurzerhand wurde die EU-Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen besetzt. Michel Vanderopoulos von der Koordinierungsgruppe des Bündnisses „Für einen europäischen Frühling“ in Brüssel sagte: Von diesen Gebäuden aus drückt die Troika die Austeritätspolitiken durch, die Millionen von Menschen ohne anständige Gesundheitsversorgung verarmen lässt, die Leben und hart erkämpften sozialen Rechte zerstört.

Die Polizei nahm daraufhin willkürlich um das Gebäude befindliche Personen fest. „Ich protestierte außerhalb des Gebäudes friedlich gegen die Gewalt in Europa, die von den Austeritätspolitiken ausgeht. Es scheint, schon der Protest gegen die undemokratischen Austeritätsmaßnahmen wird unterbunden. Nachdem schon unsere Anti-Austeritäts-Demonstration verboten wurde, zeigt die Realität heute hier in Brüssel, dass das Recht auf Versammlung und freie Meinungsäußerung nicht viel gilt“, so Corinna Genschel, ebenfalls Mitglied der Koordinierungsgruppe und von Blockupy Frankfurt.

Die Demonstration und die Besetzung in Brüssel waren Teil der europäischen Aktionstage gegen die Austeritätspolitiken der EU. Bereits am Vortag nahmen in vielen Städten Europas hunderte Menschen am dezentralen Aktionstag teil. In Berlin etwa versammelten sich bei einer Kundgebung der Blockupy-Plattform Berlin etwa 100 Menschen. Darüber hinaus gab es Kundgebungen und Demonstrationen u.a. in Rom, Madrid, Ljubljana, Düsseldorf, Lübeck, München und Dortmund.

Alle die in Brüssel festgenommen wurden, bitte meldet euch bei uns! Wir haben Kontakt zum Legal Team. Wir überlegen gemeinsam wie wir mit den Vorladungen umgehen: nrw@blockupy-frankfurt.org