Aufruf von Blockupy NRW zur Beteiligung an den Aktionen gegen den Naziaufmarsch

blockade dortmund

Naziaufmarsch verhindern! – Reaktionären Krisenlösungen entgegentreten

Für den Tag der Arbeit mobilisiert die Dortmunder Naziszene zu einer bundesweiten Demonstration gegen „Massenarbeitslosigkeit und Überfremdung“. Wenn man dem Aktionismus des NRW-Innenministeriums auf dem Leim geht, scheint das verwunderlich. Dieses hat sich nach landesweiten Razzien, vorübergehenden Festnahmen und Verboten gegen rechtsradikale Strukturen im Rheinland und im Ruhrgebiet selbst auf die Schulter geklopft. Wie unbedeutend dieser „entscheidende Schlag gegen den Rechtsextremismus“ tatsächlich war, zeigt die personelle Übereinstimmung der Nazi-Ersatzorganisation „Die Rechte“ Dortmund mit bekannten Nazikadern vor allem aus der mittlerweile verbotenen Gruppe „Nationaler Widerstand Dortmund“. Bei aller Liebe zu jeglichen Hindernissen für Nazis, zeigt uns das nur eins: mit Verboten allein ist nicht viel gewonnen.

Es ist zwar nichts Neues, dass Nazis sich die Soziale Frage, also den politischen Umgang mit sozialen Missständen, zu eigen machen, den vermeintlichen „Antikapitalismus“ schreiben sie sich jedoch insbesondere in Krisenzeiten auf die Fahne. Die Schwächen dieser Pseudokritik werden schnell deutlich. Nazis stellen grundsätzliche Prinzipien kapitalistischer Produktionsweise wie Lohnarbeit und Ausbeutung keinesfalls in Frage. Es gibt bei ihnen keine Klassen und Klassengegensätze, sondern Volkskonstrukte mit festgeschriebenen Geschlechterrollen und deutscher Leitkultur. Ihre „Kritik“ am Kapital entwirft einen Gegensatz zwischen dem „guten, schaffenden“ und dem „bösen, raffenden“ Kapital. Demnach gilt es, die aufrechte deutsche Industrie gegen „Volkszersetzung“ zu schützen. Nach wie vor wird hier die antisemitische NS-Rhetorik gegen das „Weltjudentum“ aufgefahren, mehr und mehr wird sich neuerdings auch gegen eine vermeintliche „Zinsknechtschaft“ und ein „heuschreckenhaftes“ Bankenwesen aufgelehnt. Die andere Seite der gleichen Medaille ist ihre rassistische Haltung des Nach-Unten- Tretens, wenn Migrant_innen (v.a. aus Osteuropa) als „Schmarotzer“ identifiziert werden.

Die Naziideologie fällt allerdings nicht vom Himmel. Antisemitismus und Rassismus sind keinesfalls gesellschaftliche Randerscheinungen, auch wenn das vom Staat in seiner Extremismusdoktrin immer wieder postuliert wird. So zeigen regelmäßige Umfragen und Medienanalysen, dass Vorurteile und Hass gegen Jüdinnen und Juden noch immer akzeptiert sind. In Deutschland werden vor allem durch Hetzer_innen aus der sogenannten „Mitte“ wie Thilo Sarrazin antimuslimischer Rassismus und sozialchauvinistische Einstellungen medienwirksam verbreitet. Dass es weitläufig etablierte rassistische Einstellungsmuster in dieser Gesellschaft gibt, zeigt ebenfalls die aktuelle „Asyldebatte“, welche vor allem durch die Auswirkungen der Krise noch einmal zugespitzt wurde. Spätestens seit dem Auffliegen der NSU-Mordserie ist dieser rassistische Konsens auch innerhalb der Institutionen, von Verfassungsschutz über Polizei bis zur Ausländerbehörde, offenkundig.

Diese Anschlussfähigkeit der Nazis an die bürgerliche Gesellschaft lässt keine andere Interpretation zu: bei der Bekämpfung von Nazis gilt es stets, auch die Überwindung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die diese hervorbringen, einzufordern. Für uns bedeutet das für den ersten Mai und auch sonst: Soziale Kämpfe statt völkische Ideologie! Gegen jeden Antisemitismus und Rassismus! Das schöne Leben für alle gibt es nur ohne Kapitalismus!